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12.04.2019 | Büro WN/MZ | München/Herzogenaurach

MdL Walter Nussel nun wieder regulär Entbürokratisierungsbeauftragter der Staatsregierung

Der Landtagsabgeordnete des Stimmkreises Erlangen-Höchstadt, Walter Nussel, erhielt am Donnerstag von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Staatskanzlei seine Ernennungsurkunde zum Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau. Bislang waren alle Regierungsbeauftragten in der neuen Wahlperiode lediglich kommissarisch wiederberufen worden.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit dem Entbürokratisierungsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel, MdL.
Nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst hatte die Koalition beschlossen, für die Regierungsbeauftragten eine eigene gesetzliche Grundlage zu schaffen, die in den letzten Wochen im Landtag beraten und beschlossen wurde. Mit Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens stand der regulären Wiederberufung Nussels und seiner Kollegen nun nichts mehr im Wege.

Nussel versteht seine Aufgabe als Bindeglied zwischen Bayerischer Staatsregierung und dem Bayerischen Landtag. Gleichzeitig sieht er sich und das Team seiner Geschäftsstelle, die dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat angegliedert ist, als Ansprechpartner für Verbände, ehrenamtlich Tätige, Unternehmen, Bürger und Verwaltung, wenn es um Fragen bürokratischer Belastungen und deren Abbau geht. Im Team arbeiten heute insgesamt fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Thema Bürokratieabbau.

Als Querschnittsaufgabe umfasst dies die gesamte Bandbreite der politischen Themen und Lebensbereiche im Land. Ein aktueller Schwerpunkt liegt im Bereich Brandschutz. Hierzu hat Nussel in den ersten Monaten des Jahres 2019 mehrere Runde Tische mit Fachbehörden und Berufs- und Standesorganisationen initiiert, aus deren Beratungen bereits eine Reihe konkreter Verbesserungsvorschläge entstanden sind. So wurden etwa Diskrepanzen zwischen Regelungen des Brandschutzes und der Arbeitsstättenverordnung deutlich, die nun aufgelöst werden sollen.

Erfolgsmodell Praxis-Check

 Als größten Erfolg seiner bisherigen Tätigkeit als Beauftragter für Bürokratieabbau betrachtet der Herzogenauracher Abgeordnete die Einführung des von ihm vorgeschlagenen „Praxis-Checks“ bei neuen gesetzlichen Regelungen. Dieser sieht vor, in geeigneten Fällen mit den Betroffenen einer beabsichtigten Regelung die Praxistauglichkeit vor der Inkraftsetzung zu testen. Die Staatsregierung hat dieses innovative Verfahren im Juli 2018 beschlossen. Nach einer Erprobungsphase von zwei Jahren soll der Praxis-Check 2020 evaluiert und über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Nussel: „Bereits jetzt bin ich der Meinung, dass nur anhand eines Praxis-Checks die Probleme bei der praktischen Umsetzung von Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen konkret aufgezeigt werden können. Ich fordere daher, den Praxis-Check in der gesamten öffentlichen Verwaltung und in geeigneten Fällen auch zur Evaluierung bestehender Regelungen anzuwenden.“