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13.02.2023 | Büro WN/LH | Neumarkt i.d.Opf.
Besuch bei der CSU-Kreistagsfraktion Neumarkt
Auf Einladung des Neumarkter CSU-Kreistagsfraktionsvorstands mit ihrem Vorsitzenden Bürgermeister a. D. Alois Scherer stellte ich mich als Beauftragter für Bürokratieabbau der bayerischen Staatsregierung der Diskussion mit den Kommunalpolitikern.
Neben der Bundestagsabgeordneten Susanne Hierl, der Bezirksrätin Heidi Rackl, dem ehemaligen Europaabgeordneten Albert Deß und Landrat Willibald Gailler waren viele Bürgermeister der Einladung gefolgt.
Die immer mehr um sich greifende Bürokratie der öffentlichen Hände, zum Beispiel bei der Bauleitplanung, im Bauantragsverfahren und bei weiteren bedeutenden öffentlichen Verfahren, wie z.B. die Entsorgung von Baugrubenaushub für öffentliche und private Bauherren lähmt immer mehr die Arbeit in den Gemeinden und im Landkreis und zudem tatsächlich keinen Mehrwert.
In der zum Teil sehr emotionalen, aber sehr sachlich geführten Diskussion berichtete ich von den vielen Maßnahmen, die bereits Erleichterung in dem einen oder anderen Bereich gebracht haben. Jedoch sind die Vorgaben von Europa und Bund nicht einfach in praktikable und kommunalfreundliche Verordnungen auf Landesebene einzubinden. Ich werde die vielen zum Teil problematischen Themen der Gemeinden mit nach München nehmen und versuchen, Verbesserungen in der Umsetzung der Verordnungen herbeizuführen.
Die immer mehr um sich greifende Bürokratie der öffentlichen Hände, zum Beispiel bei der Bauleitplanung, im Bauantragsverfahren und bei weiteren bedeutenden öffentlichen Verfahren, wie z.B. die Entsorgung von Baugrubenaushub für öffentliche und private Bauherren lähmt immer mehr die Arbeit in den Gemeinden und im Landkreis und zudem tatsächlich keinen Mehrwert.
In der zum Teil sehr emotionalen, aber sehr sachlich geführten Diskussion berichtete ich von den vielen Maßnahmen, die bereits Erleichterung in dem einen oder anderen Bereich gebracht haben. Jedoch sind die Vorgaben von Europa und Bund nicht einfach in praktikable und kommunalfreundliche Verordnungen auf Landesebene einzubinden. Ich werde die vielen zum Teil problematischen Themen der Gemeinden mit nach München nehmen und versuchen, Verbesserungen in der Umsetzung der Verordnungen herbeizuführen.
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