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07.02.2023 | Büro WN/LA | München, Landtag

Plenarbeitrag

 Mein Redebeitrag in der aktuellen Stunde des Plenums.

Wohnungsbau und Energiewende brauchen einen Abbau von Bürokratie, Planungssicherheit für Investoren und Bauherren und Mut zum Handeln.
 
Was wir nicht brauchen ist bloße Stimmungsmache.
 
"Wenn dann Ihr Minister [an die Parteien der Bundesregierung, Büro WN] wie vor einem Jahr kommt und sagt, er setze die KfW-Förderung aus, dann frage ich Sie: Welches Zeichen sendet das der Bevölkerung? Der normale Haus- und Wohnungsbauer hat gesagt, er habe die Anträge gestellt, bekomme jetzt aber das Geld nicht mehr, und gefragt, wie er das noch stemmen solle."

"Zu den GRÜNEN möchte ich nur Folgendes sagen: Ich habe hier für die Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung geworben, sodass wir den Bodenaushub auch weiterhin hier in Bayern verfüllen können. – Sie haben dagegen gestimmt. Ich habe damals die Zahlen aufgezeigt. Wir brauchen jährlich 2 Millionen Lkw, wenn wir es hier nicht mehr schaffen, unseren Boden zu "verfüllen". Das ist eine Riesen-Preistreiberei, ganz zu schweigen vom CO2-Ausstoß, der hier generiert wird. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir müssen also unseren Rohstoff auch hier in Bayern wieder "generieren" und zusätzlich auch wieder Boden verfüllen können. Damit können wir dann auch einen Beitrag zu günstigem Wohnungsbau leisten; das gehört letztendlich dazu"