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14.02.2017, 19:36 Uhr | Zurück zur Übersicht | Drucken
MdL Nussel zu seiner Ernennung zum Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau

Zum heutigen Beschluss des Ministerrats, ihn zum Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau zu berufen, erklärt der Herzogenauracher Landtagsabgeordnete Walter Nussel (CSU):


Walter Nussel MdL, Ministerpräsident Horst Seehofer (Bild: Bayerische Staatskanzlei)
 
„Bürokratie mit Augenmaß nutzt, Bürokratie im Übermaß behindert Bürger und Wirtschaft! Deshalb ist es wichtig, ein waches Auge darauf zu haben, dass die Gesetze, die wir im Landtag verabschieden, möglichst genau das Notwendige regeln - nicht mehr und nicht weniger.

Diesem Prinzip - wo immer es geht - zum Durchbruch zu verhelfen, war mir in meiner bisherigen politischen Arbeit schon immer besonders wichtig.

Heute hat mich der Ministerrat auf Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer zum Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau ernannt.

Ich bedanke mich für das dadurch zum Ausdruck gebrachte Vertrauen und freue mich sehr auf diese neue Aufgabe, die ich ehrenamtlich mit einer Geschäftsstelle in der Staatskanzlei wahrnehmen werde.

Ein besonderes Augenmerk wird zunächst dem Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Bau- und Umweltrecht liegen. Ich freue mich auf die enge Zusammenarbeit und den offenen Dialog mit den zuständigen Ministerien.

Bürokratieabbau beginnt aber bereits bei der Formulierung von Regeln. Deshalb ist es mir besonders wichtig, dem Prinzip ‚Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung’ schon im Gesetzgebungsprozess Geltung zu verschaffen.“


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